Vereinbarung zur Nutzung des Kommunikationsprotokolls

Der Inhalt des Kommunikationsprotokolls unterliegt der folgenden Nutzungsvereinbarung:

Daimler und RWE beabsichtigen, ein integriertes Elektromobilitätskonzept bestehend aus elektrisch betriebenen Fahrzeugen, Ladeinfrastruktur, Stromlieferung und Dienstleistungen umzusetzen ("E-Mobility-Projekt"). Dabei streben Daimler und RWE gemeinsam mit anderen Kooperationspartnern eine Standardisierung der Schnittstelle zwischen Fahrzeug und Ladeinfrastruktur an. Aufgrund noch nicht in allen Bereichen existierender Standards, basieren die aktuell umgesetzten Lösungen teilweise auf bilateral abgestimmten Spezifikationen. Dies betrifft insbesondere die Kommunikationsschnittstelle zwischen Fahrzeug und Ladeinfrastruktur, für die Daimler und RWE eine Spezifikation erstellt haben("Kommunikationsprotokoll").

Daimler und RWE sind bereit, das Kommunikationsprotokoll Dritten zur Entwicklung eigener Produkte kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Zweck soll das Kommunikationsprotokoll Nutzern nach Einverständnis einer Vertraulichkeitsvereinbarung nach Maßgabe des Open Source Prinzips zur Verfügung gestellt werden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass das Kommunikationsprotokoll ständig weiterentwickelt und verbessert wird, die Produkte aller Nutzer zu einander kompatibel bleiben und die Weiterentwicklung des Kommunikationsprotokolls nicht durch gewerbliche Schutzrechte beeinträchtigt wird.

Dem Nutzer ist es untersagt, Inhalte des Kommunikationsprotokolls zum Gegenstand gewerblicher Schutzrechte zu machen und verpflichtet sich, Veränderungen, die von ihm an den im Kommunikationsprotokoll genannten Inhalten, Rechten und Entwicklungen vorgenommen werden, gegenüber allen anderen berechtigten Nutzern des Kommunikationsprotokolls offen zu legen und diesen ebenfalls kostenfrei zur Nutzung im Zusammenhang mit dem Kommunikationsprotokoll zur Verfügung zu stellen.

Der Nutzer verpflichtet sich ebenfalls, sämtliche Informationen, gleich welcher Natur, die in dem Kommunikationsprotokoll nebst Anlagen genannt sind ("Vertrauliche Informationen"), vertraulich zu behandeln.