Gegenanträge und Wahlvorschläge von Aktionären

Nachfolgend finden Sie alle zugänglich zu machenden Gegenanträge und Wahlvorschläge von Aktionären i. S. d. §§ 126, 127 Aktiengesetz zu den Punkten der Tagesordnung der Hauptversammlung der Daimler AG am 5. April 2018.

Die folgenden Anträge sind in der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs bei der Gesellschaft aufgelistet.

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Herr Paul Russmann, Stuttgart

Zu den Punkten 3 und 4 der Tagesordnung:

Die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats werden nicht entlastet.

Begründung:

Laut Angaben des Geschäftsberichts 2017 der Daimler AG stellen „die zehn Prinzipien des UN Global Compact eine grundsätzliche Richtschnur für unsere Geschäftstätigkeit“ dar, „der wir als Gründungsteilnehmer und Teilnehmer der LEAD Gruppe besonders verbunden sind“. Mit den zehn Prinzipien verpflichtet sich die unterzeichnenden Unternehmen, sich für eine soziale und ökologische Weltwirtschaftsordnung einzusetzen. So verpflichtet sich die Daimler AG zum Beispiel dazu, die Menschenrechte zu schützen.

Kein Wort dagegen verliert die Daimler AG in ihrem Geschäftsbericht 2017 über die Lieferungen von Militärfahrzeugen an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten, die nach Ansicht der Kritischen Aktionäre www.kritischeaktionaere.de und der ökumenischen Aktion Ohne Rüstung Leben www.ohne-ruestung-leben.de im Widerspruch zu den Prinzipien des Global Compact stehen. Informationen über Mercedes-Militärfahrzeuge finden sich lediglich unter http://www.mb-military-vehicles.com.

Gegenüber dem Vorjahr steigerte die Daimler AG den Export von Fahrzeugen zur militärischen Nutzung im Jahr 2016 um fast ein Drittel. 4.571 Unimogs, Panzertransporter und andere Militärfahrzeuge (Vorjahr: 3.465) wurden an 23 Staaten geliefert (Vorjahr: 16). Die Empfängerländer waren Abu Dhabi, Algerien, Australien, Chile, Finnland, Frankreich, Jordanien, Katar, Kuwait, Luxemburg, Malaysia, Marokko, Montenegro, Pakistan, Oman, Saudi-Arabien, Schweden, die Schweiz, Serbien, Südafrika, Tschechien und die Türkei. Die Lieferungen gingen überwiegend in Staaten, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden und die in Krisen- oder Kriegsgebieten liegen. Diese Exporte wurden zwar durch die Bundesregierung genehmigt; doch Legalität bedeutet nicht automatisch ethische Legitimität. Zumal die Daimler AG sich rühmt, der „Achtung und Wahrung der Menschenrechte“ höchste Priorität einzuräumen.

Die Folgen der Produktion von Militärfahrzeugen durch die Daimler-AG zeigte sich zum Beispiel aktuell im Januar 2018: Militärtransporter mit dem Mercedes-Stern transportierten deutsche Leopard-Panzer beim völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee in Syrien.

Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Köln

Zu Punkt 3 der Tagesordnung:

Die Mitglieder des Vorstands werden nicht entlastet.

Begründung:

Das Verhalten des Vorstands und die Rolle der Daimler AG rund um den bereits seit über zweieinhalb Jahren andauernden Abgasskandal ist aus unserer Sicht nicht hinzunehmen. Personelle Veränderungen wurden nicht mit ausreichender Konsequenz durchgeführt, strategische Entscheidungen lassen Weitsicht und Interesse an Kundinnen und Kunden sowie der langfristigen Entwicklung des Konzerns vermissen.

So hat der Vorstandsvorsitzenden Dieter Zetsche in der Vergangenheit wiederholt öffentlich beteuert, die Daimler AG habe bei den Abgaswerten ihrer Dieselfahrzeuge nicht betrogen. Die jetzt weiter erhöhten Rückstellungen für rechtliche Risiken lassen aber den Schluss zu, dass der Vorstand durchaus mit Strafen oder Entschädigungen in nicht unerheblicher Höhe rechnet. Nicht zuletzt deshalb, weil die US-Behörden nach aktuellem Erkenntnisstand davon ausgehen, dass in Mercedes-Benz-Dieselfahrzeugen illegale Abschalteinrichtungen verbaut sind. Eine nach Aussagen des Konzerns vollumfängliche Kooperation mit den US-Behörden könnte dafür sorgen, dass die Daimler AG trotz massiver Fehler mit relativ geringen Strafen aus den Ermittlungen hervorgeht, Entschädigungen und Rückkäufe im nicht unerheblichen Umfang werden aber monetäre Einbußen und einen Imageverlust nach sich ziehen.

Ungleichbehandlung von Daimler-Kunden in USA und Europa

Während Kundinnen und Kunden in den Vereinigten Staaten für die Fehler der Daimler AG mit Entschädigungen rechnen können, werden Kunden in Europa mit drohenden Fahrverboten und Wertverlust weitgehend alleingelassen. Wer im guten Glauben einen Diesel der Abgasstufe 5 der Marke Mercedes-Benz oder Smart gekauft hat, sieht sich mit im Realbetrieb nachgewiesenen, teils massiven Überschreitungen der gesetzlichen, fahrzeugspezifischen Grenzwerte für Stickstoffoxid (NOx) konfrontiert. Drohenden offiziellen Rückrufaktionen des Kraftfahrbundesamts begegnet man mit so genannten ‘freiwilligen Servicemaßnahmen‘, die als Schuldeingeständnis angesehen werden können. Denn entweder sind die Änderungen an der Motorsoftware bei europaweit über drei Millionen Fahrzeugen notwendig, um einer offiziellen Rückrufaktion der Aufsichtsbehörden zuvor zu kommen, oder es gibt keine rechtliche Notwendigkeit und die vom Vorstand beschlossene und mit über 200 Millionen Euro veranschlagten Maßnahmen schmälern vor allem den Konzerngewinn. Darüber hinaus sehen sich die Kundinnen und Kunden dieser Fahrzeuge auch nach der Maßnahme weiterhin mit drohenden Fahrverboten und einem deutlichen Wertverlust konfrontiert.

Nachrüstung von Daimler-Fahrzeugen:
Grenzwerte müssen im Realbetrieb eingehalten werden

Der Vorstand der Daimler AG muss gewährleisten, dass alle Fahrzeuge des Konzerns so nachgerüstet oder -gebessert werden, dass sie ihre gesetzlichen Schadstoffgrenzwerte auch im Realbetrieb auf der Straße einhalten. Gegebenenfalls muss die Nachrüstung mit zusätzlich eingebauten Stickoxidminderungssystemen durchgeführt werden. Darüber hinaus muss der Vorstand gewährleisten, dass auch alle fabrikneuen Fahrzeuge den gesetzlichen Anforderungen vollumfänglich genügen. Das gilt explizit für alle Fahrzeuge und alle Antriebsvarianten. Mit jedem zusätzlichen Diesel-Fahrzeug, das nicht den Anforderungen der Abgasnorm Euro 6d oder zumindest 6d-temp genügt, macht sich der Konzern weiter mitschuldig an den hohen Stickoxidbelastungen der BürgerInnen.

Statt mit unwürdigen Untersuchungen die Unschädlichkeit von Luftschadstoffen beweisen und damit die seit Jahren festgelegten und politisch anerkannten gesetzlichen Grenzwerte als überzogen darstellen zu wollen, muss der Anspruch der Daimler AG sein, alle fahrzeug-spezifischen Grenzwerte in allen Betriebszuständen einzuhalten oder idealerweise überzuerfüllen.

Gleiches gilt für die Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben zu Verbrauch und den damit direkt zusammenhängenden CO2-Emissionen der in Europa verkauften Neuwagenflotte. Zweifel des Vorstandes an der Erreichung der Vorgaben für das Jahr 2021 zeigen, dass in der Vergangenheit offenbar falsche Entscheidungen bezüglich der Produktpalette bzw. der Motorisierung der selbigen getroffen wurden. Diese Fehler sind noch zu korrigieren, müssen vom Vorstand aber rigoros und vor allem schleunigst angegangen werden. Die vom Konzern mitverschuldetet Abkehr der Kundinnen und Kunden vom Diesel darf nicht als Ausrede dafür dienen, Strafzahlungen billigend in Kauf zu nehmen.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung:

Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden nicht entlastet.

Begründung:

Der Aufsichtsrat der Daimler AG lässt Sorgfalt in seiner Funktion vermissen und gefährdet damit das Ansehen und den langfristigen Erfolg vor allem der Pkw-Sparte des Konzerns. Entscheidungen des Vorstands, die zu massiven Wertverlusten bei Diesel-Fahrzeugen der Marken Mercedes-Benz und Smart geführt haben, wurden nicht unterbunden. Darüber hinaus kann von einem Aufsichtsrat verlangt werden, vor allem den langfristigen Erfolg des Konzerns im Blick zu haben. Dafür müssen alle Geschehnisse rund um den Abgasskandal lückenlos aufgeklärt und gegebenenfalls personelle Konsequenzen im Vorstand gezogen werden.

Aufsichtsrat hat keine Schritte zur Unterbindung von Kartellabsprachen zwischen Daimler und anderen deutschen Autoherstellern unternommen

Im Sommer 2017 enthüllte Der Spiegel, wie die Daimler AG über zwei Jahrzehnte Kartellabsprachen mit anderen deutschen Autoherstellern getroffen haben soll, darunter Details zu Fahrzeugentwicklung, Preisen und Zulieferer. Die Daimler AG hat die Vorwürfe zumindest in Teilen selbst bestätigt, da sie eine Selbstanzeige bei der EU eingereicht hat, um durch eine Kronzeugenregelung Strafen in Milliardenhöhe zu entgehen. Der Ausgang des Kartellverfahrens, das die EU-Kommission seitdem gegen die Daimler AG und andere Autohersteller führt, ist noch nicht abzusehen, die Ermittlungen laufen weiter. Der Aufsichtsrat ist auch in dieser Hinsicht seinen Kontrollpflichten nicht nachgekommen, diese Absprachen, die sowohl den Kundinnen und Kunden als auch dem Unternehmen schaden, aufzudecken und zu unterbinden.

Nun sieht sich die Daimler AG mit einer Sammelklage auf Schadensersatz von Kundinnen und Kunden aus den USA konfrontiert. Die Anklage: Daimler hätte durch die Kartellabsprachen Fahrzeuge zu Preisen verkauft, die weit über deren eigentlichem Wert gelegen hätten. Der Daimler AG droht hier ein kostspieliger Vergleich in Milliardenhöhe, völlig unabhängig von weiterhin nicht auszuschließenden Strafzahlungen, welche die EU-Kommission verhängen könnte. Es ist derzeit nicht ersichtlich, wie der Aufsichtsrat in Zukunft derart unehrliches und schädigendes Verhalten verhindern möchte. Schon im Sommer 2016 hatten die EU-Kartellbehörden die Daimler AG mit einer Geldstrafe von über einer Milliarde Euro belegt, da der Konzern zuvor über Jahre durch illegale Preisabsprachen Kunden in der Lkw-Sparte geprellt hatte. Spätestens danach hätte der Aufsichtsrat entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen müssen, um dieses im Konzern offenbar übliche Vorgehen zum Schaden von Kundinnen und Kunden zu unterbinden.

Herr Jürgen Grässlin, Freiburg

Zu Punkt 3 der Tagesordnung:

Die Mitglieder des Vorstands werden nicht entlastet.

Begründung:

Der moralische und ethische Verfall der Geschäftspolitik der Daimler AG schreitet ungebremst voran und erreichte mit dem Kotau des Daimler-Vorstandes unter Führung von Dr. Dieter Zetsche gegenüber den diktatorischen Machthabern in China einen neuerlichen Tiefpunkt.

Wie in den vergangenen Jahren zeigte sich die Daimler-Führung auch im Geschäftsjahr 2017 wieder wohlwollend gegenüber schlimmsten Menschenrechtsverletzern und Diktatoren. Mit Zustimmung des Vorstandes exportierte die Daimler AG erneut zahlreiche Mercedes-Militärfahrzeuge an menschenrechtsverletzende und kriegsführende Staaten (siehe hierzu den Gegenantrag von Paul Russmann von den Kritischen AktionärInnen sowie die Websites der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ www.aufschrei-waffenhandel.de, des RüstungsInformationsBüros www.rib-ev.de und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen www.dfg-vk.de).

Jüngstes Beispiel des fortschreitenden Moralverfalls der Geschäftspraktiken des Daimler-Vorstands ist der „Kotau vor Peking“, so die Kommentierung der Wochenzeitung DIE ZEIT (vom 15. Februar 2018). Grund für diese ebenso harsche wie berechtigte Medienkritik – die in der bundesweiten Öffentlichkeit weithin geteilt wurde und wird – war das Verhalten der Daimler-Führung im Fall der Daimler-Konzernwerbung mit einem Kalenderspruch des 14. Dalai Lama. Tenzin Gyatso gilt weltweit als einer der meistgeachteten Menschen. Im Jahr 1989 war er mit dem Friedensnobelpreis geehrt worden.

Jüngst hatte die Daimler AG unter dem Hashtag #Mondaymotivation ein Zitat des 14. Dalai Lama zu einem Bild der neuen C-Klasse gepostet: „Betrachte eine Situation von allen Seiten, und du wirst offener werden“, so wurde das tibetanische Oberhaupt wörtlich zitiert. Die chinesische Führung, die den Dalai Lama als Staatsfeind einstuft, kritisierte die C-Klassenwerbung stattdessen vehement: Ausländische Konzerne würden die „stinkenden Füße auf beiden Händen tragen“, so die staatsparteinahe Volkszeitung. Gemeint waren offensichtlich die des Friedensnobelpreisträgers aus Tibet. „Wie würden es die Deutschen wohl finden, wenn ein Konzern mit Hitler-Zitaten Werbung machen würde?“, fragte die kommunistische Volkszeitung.

Anstatt zur eigenen Werbung zu stehen und dem tibetanischen Friedensnobelpreisträger den Rücken zu stärken, distanzierte sich die Daimler AG in beschämender Weise vom Dalai Lama. Sie entschuldigte sich in China: „Wir möchten uns aufrichtig entschuldigen“, schrieben Vertreter der Daimler AG. Schließlich sei die Botschaft beim Werbebild „extrem falsch“ gewesen.

Offenbar fürchtete die Daimler-Führung die Verletzung des chinesischen Nationalstolzes und in der Folge Verkaufsrückgänge auf dem gigantischen chinesischen Automarkt. Mit dieser erbärmlichen Entschuldigung opfert der Daimler-Vorstand einmal mehr Menschenrechte auf der Schlachtbank wirtschaftlicher Interessen – in diesem Fall die der mit militärischer Macht unterdrückten Menschen in Tibet.

So schreibt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in ihrem Jahresbericht 2017: „Angehörige der ethnischen Gruppe der Tibeter wurden weiterhin diskriminiert und in ihren Rechten auf Religions- und Glaubensfreiheit, freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung eingeschränkt.“

Beispielsweise wurde nach Medienberichten Lobsang Drakpa, ein tibetischer Mönch, den die Polizei festgenommen hatte, in einem Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu drei Jahren Haft verurteilt. Er hatte alleine eine Protestkundgebung abgehalten, was eine „in den von Tibetern bewohnten Gebieten immer häufiger zu beobachtende Form des Protests“ darstellt, so AI.

Die Menschenrechtslage im von chinesischen Sicherheitskräften besetzten Tibet ist derart katastrophal, dass sich in von Tibetern bewohnten Gebieten immer wieder Menschen „aus Protest gegen repressive Maßnahmen der Behörden selbst“ anzünden. Die Zahl der bekannt gewordenen Selbstverbrennungen seit Februar 2009 erhöhte sich auf 146, so Amnesty International.

Auch im Daimler-Geschäftsjahr 2017 wurden seitens der Unterdrücker in China zahlreiche Menschen hingerichtet: „Statistiken in Zusammenhang mit der Todesstrafe galten nach wie vor als Staatsgeheimnisse, so dass es unmöglich ist, die Zahl der gefällten und vollstreckten Todesurteile zu ermitteln“, analysiert Ai. Unstrittig aber ist, dass China weltweit in der Spitzengruppe der Staaten rangiert, die Todesurteile gegenüber vermeintlich Kriminellen, missliebigen Oppositionellen und Andersdenkenden vollstreckt (https://www.amnesty.de/jahresbericht/2017/china#section-11829)

Wer – wie der Daimler-Vorstand – derart menschenverachtend agiert, wird von den Kritischen AktionärInnen nicht entlastet. Wir bitten weitere Aktionär*innen: Schließen Sie sich unseren Gegenanträgen an und übertragen Sie Ihre Stimmrechte (www.kritischeaktionaere.de).

Stellungnahme der Verwaltung zu den Gegenanträgen

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