„Wir lassen unsere Ingenieure mit schwierigen Entscheidungen nicht alleine“

Daimler hat seit 2016 sein technical Compliance Management System (tCMS) stark ausgebaut, um rechtlichen Risiken bei der Produktentstehung präventiv zu begegnen. Damit klärt das Unternehmen Zukunftsfragen, zum Beispiel zur Datensicherheit im Fahrzeug oder zu Anforderungen, die entstehen, wenn autonom fahrende Autos Ländergrenzen passieren. Ende 2020 wurde die Prüfung des tCMS mit Schwerpunkt auf Emissionen durch eine namhafte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erfolgreich abgeschlossen. Renata Jungo Brüngger, Mitglied des Vorstands der Daimler AG und Mercedes-Benz AG verantwortlich für Integrität und Recht, und Markus Schäfer, Mitglied des Vorstands der Daimler AG und Mercedes-Benz AG; verantwortlich für Daimler Konzernforschung und Mercedes-Benz Cars COO, berichten über aktuelle Entwicklungen in der technischen Compliance und Herausforderungen für die Zukunft.

Im Sommer 2020 hat Daimler mit den US-Regulierungsbehörden einen Vergleich in Zivil-Verfahren im Zusammenhang mit Dieselemissionen abgeschlossen. Das Unternehmen musste zusagen, das technical Compliance Management System weiterzuentwickeln. Der Vergleich enthält auf der anderen Seite keine Auflage für einen externen Compliance-Monitor. Wie gut schützt das aktuelle System das Unternehmen denn nun vor Regelverstößen in diesem Bereich?

Markus Schäfer: Wir haben in den letzten Jahren sehr viel getan und sind mit unserem tCMS im Produktentstehungsprozess gut aufgestellt. Die Entwicklung technischer Innovationen wird aber immer mit Risiken verbunden sein – auch mit rechtlichen. Deshalb müssen und werden wir unser tCMS fortlaufend weiterentwickeln und ausbauen. Die vereinbarten Maßnahmen mit den US-Behörden setzen wir dabei natürlich gewissenhaft um.

Renata Jungo Brüngger: Uns wird auch ein externer Compliance-Berater unterstützen, der den Ausschuss für Rechtsangelegenheiten des Aufsichtsrates der Daimler AG berät. Außerdem haben wir 2019 eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft damit beauftragt, unser tCMS mit Schwerpunkt auf Emissionen zu prüfen. Die Prüfung wurde Ende 2020 erfolgreich abgeschlossen. Auch das zeigt: Das bestehende System ist in diesem Bereich bereits effektiv. Jetzt geht es darum, nicht nachzulassen und das tCMS ständig entlang der technologischen und rechtlichen Entwicklungen zu überprüfen und anzupassen.

Was genau bedeutet es denn, wenn eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft so ein System unter die Lupe nimmt?

Renata Jungo Brüngger: Die zentralen Fragestellungen der Prüfung waren: Ist unser tCMS angemessen aufgebaut, haben wir die Elemente des Systems in der Organisation vollumfänglich implementiert und ist es wirksam verankert? Zur Beantwortung dieser Fragen haben die Prüfer zum einen zahlreiche Unterlagen eingesehen und Gespräche mit Vertretern der Compliance-Organisation geführt. Zum anderen gab es Experteninterviews mit vielen Abteilungsleitern aus den Entwicklungs- und Zertifizierungsbereichen. Auf Basis von Stichproben wurde dabei geprüft, ob die tCMS-Prozesse den betreffenden Mitarbeitern bekannt sind und von diesen genutzt werden. Diese Erkenntnisse aus der Prüfung nutzen wir natürlich auch in der Weiterentwicklung unseres tCMS.

Wie stark hat der Diesel-Skandal den Ausbau der technischen Compliance beeinflusst?

Renata Jungo Brüngger: Der Diesel-Skandal hat natürlich der gesamten Branche die Bedeutung des Themas vor Augen geführt. Wir hatten bei Daimler aber auch schon vorher Prozesse und Strukturen für Produkt-Compliance. Das tCMS ist eine wesentliche Verbesserung dieser Prozesse. Bei der Entwicklung des tCMS haben wir viele Elemente aus den bestehenden Systemen für klassische Compliance-Felder wie Anti-Korruption, Kartellrecht oder Geldwäscheprävention übernommen und sie in Hinblick auf die spezifischen Risiken bei der Produktentstehung angepasst.

Markus Schäfer: Mit dem tCMS stellen wir uns nicht nur für Fragen der Emissionsregulierung auf, sondern auch für die Entwicklung aller relevanten Zukunftstechnologien. Denn in diesem Bereich werden die rechtlichen Risiken eher zunehmen. Denken Sie zum Beispiel an das autonome Fahren oder die Elektromobilität. Gerade hier gibt es in regulatorischer Hinsicht noch viele Unklarheiten.

Warum braucht man speziell für die Produktentwicklung ein eigenes Compliance-System? Reichen die klassischen Compliance-Systeme hier nicht aus?

Renata Jungo Brüngger: Für uns ist es von zentraler Bedeutung, dass wir unsere Fahrzeuge weltweit ohne Regelverstöße auf die Straße bringen. Das ist an sich eine Selbstverständlichkeit. Unsere Forscher und Entwickler bewegen sich bei ihrer Arbeit aber in einem Umfeld, in dem nicht nur die Technik, sondern auch der regulatorische Rahmen jeden Tag komplexer werden. Erstens sind Regulierungstexte abstrakt formuliert, weil die Vorgaben eine Vielzahl von Fällen regeln müssen. Was bedeutet es zum Beispiel, wenn bei einem Fahrzeug von „normalem Fahrzeugbetrieb“ die Rede ist? Solche Formulierungen lassen Interpretationsspielraum zu. Zweitens eilt die Technik der Gesetzgebung oft voraus. Während Ingenieure schon an einer neuen Technologie arbeiten, hat der Gesetzgeber dazu häufig noch keine Vorgaben definiert. Und drittens nehmen die regulatorischen Anforderungen ständig zu. Uns betreffen weltweit jeden Tag 200 neue Gesetze, darunter viele technische Regulierungen. Diesen Herausforderungen kann man nur mit einem effektiven Compliance-System für rechtliche Risiken in der Produktentstehung begegnen.

Markus Schäfer: Gesetzestexte sind für Ingenieure oft schwer zu verstehen – ebenso wie umgekehrt die technischen Aspekte für Juristen und Compliance-Manager. Ohne die Unterstützung anderer Fachexperten ist es für den Einzelnen fast nicht möglich, immer den Überblick zu behalten. In solchen Situationen müssen wir das Unternehmen vor falschen Entscheidungen schützen. Deshalb müssen Technik und Recht von Anfang an Hand in Hand gehen. Mit dem tCMS liefern wir einen Ansatz, der unsere Entwickler bei komplexen rechtlichen Rahmenbedingungen und anspruchsvollen Auslegungsfragen unterstützt. Die Botschaft ist: Wir lassen unsere Ingenieure mit schwierigen Entscheidungen nicht alleine.

Wie funktioniert das technical Compliance Management System genau?

Markus Schäfer: Wir setzen vor allem auf zwei Dinge: systematische Beratung und kontinuierlichen Wissensaustausch. Bei der Beratung steht der crossfunktionale Ansatz im Mittelpunkt, den ich gerade umschrieben habe: Unsere Ingenieure arbeiten von Beginn an eng mit Juristen, Zertifizierern und anderen Fachexperten zusammen. Denn nur gemeinsam können offene Punkte frühzeitig aus verschiedenen Perspektiven bewertet und idealerweise schon auf Arbeitsebene geklärt werden. Bleiben Fragen offen, hilft ein Clearing-Prozess weiter: Hier werden schwierige Auslegungsfragen zu technischen Regelungen von interdisziplinären Gremien entschieden. Außerdem sind wir mit unseren Kolleginnen und Kollegen in Schulungen und Dialogveranstaltungen im ständigen Austausch und informieren regelmäßig über technische Compliance, vor allem über unsere Anlaufstellen und aktuelle gesetzliche Vorgaben.

Können Sie ein Beispiel für eine Fragestellung geben, mit denen sich die Teams beschäftigen?

Renata Jungo Brüngger: Einige aktuelle Fragen betreffen beispielsweise das autonome Fahren. Denken Sie etwa an das Verkehrsschild mit dem springenden Hirsch, das vor einem möglichen Wildwechsel warnt. Das Gefahrenzeichen signalisiert dem Menschen, hier besonders aufmerksam zu sein, auf den Seitenstreifen zu achten und die Geschwindigkeit bei Bedarf zu reduzieren. Aber wie lässt sich diese vage Vorschrift in ein autonom fahrendes Fahrzeug programmieren? Mit welchen Maßnahmen soll die erhöhte Aufmerksamkeit im System abgebildet werden? Und wie lange gilt das Verkehrszeichen, wenn keine Streckenlänge angegeben ist? Fragen wie diese werden bisher in keinem Gesetz beantwortet. Trotzdem müssen sie bei der Entwicklung autonomer Fahrzeuge schon heute mitgedacht und programmiert werden.

Wie wichtig ist beim tCMS der kulturelle Aspekt?

Renata Jungo Brüngger: Sehr wichtig. Denn für den Erfolg unseres tCMS ist eine innere Haltung entscheidend, die Verantwortung und Integrität zur Grundlage des Handelns macht. Das gilt auch für die Arbeit an neuen Technologien. Ziel des tCMS ist es nicht, die Kolleginnen und Kollegen bei jeder einzelnen Entscheidung anzuleiten. Viel wichtiger ist es, an deren eigenes Verantwortungsbewusstsein zu appellieren, damit sie in schwierigen oder unklaren Situationen Hilfe in Anspruch nehmen.

Markus Schäfer: Es kommt dabei vor allem auf zwei Dinge an: Eine lebendige Speak-Up-Kultur und bewusste Ermessensentscheidungen. „Speak Up“ bedeutet: Unsere Kolleginnen und Kollegen sollen Unsicherheiten, kritische Entscheidungssituationen und Fehler offen ansprechen und auch unbequeme Diskussionen führen. Gleichzeitig unterstützen wir unsere Beschäftigten dabei, Entscheidungen bewusst und nach bestem Ermessen zu treffen – vor allem bei Fragen, bei denen es keine eindeutige regulatorische Antwort gibt. Jeder im Unternehmen ist gefragt, die Grundsätze unserer Integritätskultur mitzutragen und sie aus Überzeugung zu leben, gerade auch im technischen Bereich. Die Verantwortung tragen wir alle gemeinsam.

Wo sehen Sie die Herausforderungen der nächsten Zeit für die Produktentwicklung mit Blick auf technische Compliance?

Markus Schäfer: Wenn man auf die Entwicklungsfelder der Branche schaut, spielen die Themen Elektrifizierung, automatisiertes Fahren und Fahrzeug-Software sicherlich auch beim tCMS eine entscheidende Rolle. Damit werden wir uns in Zukunft weiter intensiv beschäftigen.

Renata Jungo Brüngger: Dabei setzen wir uns nicht nur mit technischer Compliance innerhalb unseres Unternehmens auseinander. Wir wollen uns auch weiterhin mit unseren Geschäftspartnern und Lieferanten dazu auszutauschen und ein gemeinsames Verständnis entwickeln. Denn die industrieweiten Herausforderungen können wir nur gemeinsam bewältigen.

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