Rechtliche Risiken für Produkte und neue Technologien managen

Ein Gespräch mit Dr. Jürgen Gleichauf.

26. Juni 2020 - Die Automobilbranche wird immer stärker reguliert, gesetzliche Rahmenbedingungen für ihre Produkte ändern sich ständig. Im Ressort Integrität und Recht der Daimler AG leitet Dr. Jürgen Gleichauf den Bereich „Legal Product & Technical Compliance“. Er ist mit seinen Mitarbeitern dafür verantwortlich, regulatorische Fragestellungen mit Produktbezug zu klären – und begleitet mit seiner Mannschaft und ihrer Expertise neue Entwicklungen von Anfang an.

Herr Gleichauf, warum ist es wichtig, dass Juristen bereits bei der Produktentwicklung beteiligt sind?

Dr. Jürgen Gleichauf: Die Automobilindustrie wird – ähnlich wie die Pharmaindustrie oder der Bankensektor – immer stärker reguliert. Deshalb müssen wir uns intensiv mit regulatorischen und rechtlichen Fragestellungen im Entwicklungsumfeld auseinandersetzen, und das in einem sehr frühen Stadium der Produktentwicklung. Inhaltlich geht es dabei vor allem um die Auslegung von technischen Regularien und Normen, die unklar sind oder Interpretationsspielraum zulassen.

Ein gutes Beispiel hierfür ist die Diskussion um eine zusätzliche Aufstiegshilfe bei den Vans im Paketverteilerdienst, die dem Fahrer das Ein- und Aussteigen in den Laderaum erleichtern soll. Hier stellt sich die Frage, wie breit diese Trittstufe sein muss. Gemäß Produkthaftungsgesetz sollte sie möglichst groß sein, damit der Paketbote sicher auf- und absteigen kann. Andererseits darf sie nicht übermäßig herausstehen, damit sie nicht am Bordstein hängen bleibt oder Passanten im Weg ist.

Bei Fragen wie diesen unterstützen und beraten wir unsere Kolleginnen und Kollegen in der Forschung und Entwicklung.

Sie sind also von Anfang an mit dabei. Gibt es denn noch mehr Produktthemen, bei denen Juristen eine entscheidende Rolle spielen?

Gleichauf: Ja, unser Tätigkeitsfeld umfasst noch viel mehr. Wir sind zum Beispiel auch Produktfälschern auf der Spur: Ein besonderes Anliegen ist es uns dabei, gefälschte Autoteile wie Felgen oder Bremsscheiben aus dem Verkehr zu ziehen, denn die sind ein echtes Sicherheitsrisiko für unsere Kunden. Dabei arbeiten wir eng mit den zuständigen Behörden zusammen. Dieser Schutz des „geistigen Eigentums“ umfasst auch unsere unternehmenseigenen Innovationen - wie Patente, Design- oder Urheberrechte. Und wir verteidigen unseren wertvollen Markennamen gegen Nachahmungen und Ideenklau.

Außerdem fallen in unseren Bereich auch alle Rechtsstreitigkeiten, die sich auf unsere Produkte beziehen. Also vom Thema Produkthaftung und Rückrufe bis zum Gewährleistungsfall. Aktuell beschäftigen uns deshalb natürlich auch Themen wie „Diesel“ und „Emissionen“.

Entwickler und Juristen sprechen ja nicht immer die gleiche Sprache, arbeiten aber bei der Entwicklung von Produkten zusammen – funktioniert das oder führt das nicht eher zu Verzögerungen?

Gleichauf: Ich bin ein großer Anhänger von funktionsübergreifender Zusammenarbeit. Bei uns sitzen Juristen, Compliance-Experten und Ingenieure an einem Tisch. Ein Jurist allein würde bei unseren Themen relativ schnell an seine Grenzen stoßen. Denn die technischen Normen wurden von Ingenieuren für Ingenieure geschrieben. Umgekehrt kann ein Ingenieur Entscheidungen mit rechtlicher Relevanz häufig nicht alleine treffen. Die zum Teil sehr komplexen Fragestellungen bekommen wir nur gemeinsam beantwortet.

„Agilität“ und „Speak Up“ sind dabei keine bloßen Schlagwörter, sondern absolut notwendig. Wir diskutieren offen und intensiv, und da die Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Bereichen kommen, bringen sie ganz unterschiedliche Sichtweisen ein. Das ist sehr wichtig für uns. Denn dieses „thematische Reiben“ führt dann zu einem guten Ergebnis.

Gerade auch bei der Entwicklung von Zukunftstechnologien ist der intensive Austausch sehr wichtig. Da haben wir es teilweise mit Rechtsfragen zu tun, für die es noch gar keine Regelungen gibt. Denken Sie zum Beispiel an Sicherheitsfragen rund um das autonome Fahren: Hier müssen wir frühzeitig an die Risiken von morgen denken.

In Ihrem Bereich wurde das sogenannte technical Compliance Management System, kurz tCMS, entwickelt. Was ist das tCMS genau und warum ist es für unser Unternehmen so wichtig?

Gleichauf: Das technical Compliance Management System (tCMS) haben wir aus dem bestehenden Daimler Compliance Management System abgeleitet. Es hat das Ziel, die rechtliche und regulatorische Konformität – also technische Compliance – unserer Produkte sicherzustellen. Mit dem tCMS unterstützen wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Entwicklungsbereichen dabei, technische Vorschriften, Standards und Gesetze im Produktentstehungsprozess einzuhalten, und geben ihnen Orientierung - insbesondere bei schwierigen Auslegungsfragen. Hier kann es zum Beispiel darum gehen, dass gesetzliche Vorgaben verschärft werden sollen. Bis zur tatsächlichen Änderung müssen dann die bestehenden Vorschriften ausgelegt werden, ohne am Ende gegen Gesetze zu verstoßen. Bei solchen Entscheidungen lassen wir unsere Ingenieure nicht allein. Wir verstehen uns dabei nicht nur als ein „zweites Paar Augen“: Wir sind – wenn man so will – ein zweites Paar Schultern.

Produktbezogene Compliance-Programme gab es übrigens schon immer bei Daimler. Der Mehrwert des tCMS liegt aber in seinem systematischen und präventiven Ansatz. Wir wollen potenzielle Verstöße zu technischer Compliance von vornherein verhindern, mögliche Risiken identifizieren und diesen aktiv entgegenwirken. Die entsprechenden Prozesse dafür sind in sämtlichen Entwicklungsfeldern weltweit etabliert. Beispielsweise haben wir große Erfolge mit unserem Multiplikatoren-Netzwerk erzielt. Die tCMS Multiplikatoren sind persönliche Ansprechpartner in der Entwicklung, die bei Fragen zu technischer Compliance zur Verfügung stehen. Und es gibt unseren sogenannten Clearing-Prozess. Dort werden einerseits komplexe produktbezogene Fragestellungen aus rechtlicher und Compliance-Perspektive diskutiert und entschieden. Andererseits ziehen wir dabei auch die technische und wirtschaftliche Sicht in Betracht.

Ist das technical Compliance Management System eine Reaktion auf „Diesel“?

Gleichauf: Mir ist wichtig zu sagen, dass das technical Compliance Management System (tCMS) nicht nur eine Reaktion auf „Diesel“ ist, sondern ein dauerhaftes Thema. Denn die rechtlichen Risiken werden eher zunehmen – vor allem, wenn man auf neue Technologien schaut. Das vorausschauend anzugehen, ist heutzutage unverzichtbar. Unser tCMS ist eine Antwort auf die industrieweiten Herausforderungen und es hilft uns dabei, sowohl unsere Mitarbeiter als auch das Unternehmen zu schützen.

Herr Gleichauf, herzlichen Dank für das Gespräch!

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