Der Gesetzesentwurf zu Sorgfaltspflichten in Lieferketten. Drei Fragen, drei Antworten

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten beschlossen, der Gesetzesentwurf geht als nächstes in den Bundestag und soll dort bis Mitte des Jahres verabschiedet werden. Die Daimler AG begrüßt dieses Vorhaben – es gibt jedoch auch einige Kritikpunkte. Drei Fragen und Antworten zur Haltung des Unternehmens zu den Plänen der Bundesregierung.

Wie steht die Daimler AG zu dem Gesetzesentwurf?

Für Daimler gilt: Die Achtung der Menschenrechte ist ein zentraler Aspekt unserer nachhaltigen Geschäftsstrategie. Wir begrüßen daher den Fortschritt bei dem Gesetzesentwurf zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten. Die Regelungen sind zwar sehr ambitioniert, dennoch ist der Gesetzesentwurf insgesamt mit Augenmaß verfasst. Er basiert auf international anerkannten Menschenrechten und internationalen Abkommen. Und er gibt Unternehmen mehr Rechtsicherheit in einem Bereich, der bisher nur teilweise geregelt ist.

Lieferketten sind keine „Ketten“, sondern vielmehr überaus komplexe Netzwerke: Daimler hat alleine über 60.000 direkte Lieferanten - und noch viel mehr Sublieferanten. Daher halten wir auch das angedachte risikobasierte Stufenmodell für sinnvoll: Die Verantwortung der Unternehmen liegt dabei vor allem auf dem eigenen Geschäftsbereich und der Prüfung von direkten Lieferanten. Unternehmen müssen dann in der tieferen Lieferkette aktiv werden, wenn es konkrete Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen gibt. Das handhabt die Daimler AG bereits jetzt so. Auch wenn wir den Gesetzesentwurf grundsätzlich unterstützen, sehen wir einige Punkte kritisch, z.B. die geplanten Bußgelder von bis zu zwei Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes. Statt Sanktionsdrohungen erachten wir konkrete Maßnahmen, die Unternehmen bei Missständen ergreifen müssen, als zielführender. Darüber hinaus sind bestimmte Formulierungen noch unkonkret und lassen Spielraum für Interpretationen. Begriffe wie z. B. „angemessener Lebensstandard“ sollten präzise formuliert sein, um Rechtssicherheit herzustellen. Zudem sollten Dokumentations- und Berichtspflichten nicht zu unnötiger Bürokratie führen und mit bereits bestehenden Regelungen harmonisiert werden. Dies bringt einerseits den Menschen vor Ort nichts und belastet andererseits die Unternehmen – und gerade kleinere Unternehmen kann die Umsetzung vor große Herausforderungen stellen.

Was würde ein solches Gesetz für Daimler bedeuten? Wie wird bereits jetzt die Überwachung der Menschenrechte gehandhabt?

Für uns ist klar: Wir werden die Anforderungen des Gesetzes erfüllen - und bei vielen der Anforderungen tun wir das bereits jetzt. Wir wollen in unseren Produkten nur Rohstoffe und Materialien, die ohne Menschenrechtsverletzungen abgebaut und produziert wurden. Es ist daher unser Anspruch und Ziel, dass die Menschenrechte in all unseren Konzerngesellschaften eingehalten werden und auch bei unseren Lieferanten Beachtung finden. Unsere Geschäftspartner sollen die gleichen Sozial- und Governance-Standards erfüllen, an denen wir uns selbst messen. Und da sind wir bereits jetzt gut aufgestellt: beispielsweise mit unserem Human Rights Respect System (HRRS). Gemäß dem Grundsatz „Befähigung vor Rückzug“ schließen wir kritische Herkunftsländer bewusst nicht generell als Bezugsquelle aus, sondern setzen auf die Anwendung starker Nachhaltigkeitsstandards.

Wie funktioniert das Human Rights Respect System genau?

Mit dem HRRS übernehmen wir schon heute Verantwortung für menschenrechtliche Sorgfalt über unsere direkten Lieferanten hinaus. Es zielt darauf ab, systemische Risiken und potenziell negative Auswirkungen unseres unternehmerischen Handelns auf die Achtung der Menschenrechte frühzeitig zu erkennen und zu vermeiden. Damit dient es also vor allem dem Schutz Dritter. Wir wenden es risikobasiert sowohl in unseren eigenen Geschäftseinheiten als auch bei unseren Lieferanten an. Dafür haben wir in einer Vorab-Risikoeinschätzung Rohstoffe und Dienstleistungen identifiziert, deren Verarbeitung bzw. Erbringung menschenrechtlich kritisch sein könnten. Es geht uns hier um eine Erhöhung der Transparenz in den Lieferketten, um konkrete Risiken zu identifizieren und um entsprechende Maßnahmen, die das Risiko von Menschenrechtsverletzungen minimieren. Dieses Bemühen um mehr Transparenz und Kenntnis der Lieferkette ist u.a. auch explizit im Gesetzesentwurf enthalten.

Veränderungen geschehen nicht auf Knopfdruck. Den Einsatz für Menschenrechte sehen wir als Marathon, nicht als Sprint - wir wollen dauerhafte Veränderungen für die Menschen vor Ort erreichen.

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