Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten: Vorstand und Betriebsrat für eine gesetzliche Regelung

Unsere Verantwortung in einer globalisierten Welt. Ein Beitrag zum Internationalen Tag der Menschenrechte von Renata Jungo Brüngger, Mitglied des Vorstands der Daimler AG und Mercedes-Benz AG, verantwortlich für Integrität und Recht, und Michael Brecht, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats der Daimler AG.

Die Einhaltung der Menschenrechte ist für die Daimler AG ein zentraler Aspekt der nachhaltigen Geschäftsstrategie. Wir bekennen uns dabei zu unserer Verantwortung gemäß den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte - auch in unseren Wertschöpfungsketten. Es ist auch eine Bedingung für unseren wirtschaftlichen Erfolg, diese Verantwortung in einer globalisierten Welt wahrzunehmen. Für die Daimler AG gilt: Wir möchten Fahrzeuge ohne Menschenrechtsverletzungen.

Das zukünftige Wachstum unseres Unternehmens, die starke Stellung im globalen Markt und die langfristige Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland erfordert von uns allen eine an Nachhaltigkeit orientierte Unternehmensstrategie.

Als weltweit erfolgreicher Hersteller sind wir – Geschäftsführung und Gesamtbetriebsrat - überzeugt, dass Nachhaltigkeit eine Investition in unsere Zukunft darstellt. Nachhaltigkeit ist auch Grundlage für unseren heutigen wirtschaftlichen Erfolg. Sie eröffnet neue Geschäftsmöglichkeiten und ermöglicht uns, Lösungen für ökologische, soziale sowie unternehmerische Herausforderungen zu finden - für uns und unsere Stakeholder.

Renata Jungo Brüngger, Mitglied des Vorstands der Daimler AG und Mercedes-Benz AG, verantwortlich für Integrität und Recht, und Michael Brecht, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats der Daimler AG.

Unser globales Lieferantennetzwerk leistet einen wesentlichen Beitrag zur Wertschöpfung und Innovationskraft und damit zum Erfolg unserer Unternehmen. Daher ist es wichtig, dass unsere Geschäftspartner die gleichen Sozial- und Governance-Standards erfüllen, an denen wir uns selbst messen. Das erwarten auch die Beschäftigten, die Kunden, die Investoren und die Öffentlichkeit von uns.

Auch eine gesetzliche Regelung kann auf diesem Weg sinnvoll sein. Wir begrüßen daher prinzipiell das Vorhaben der Bundesregierung, noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten vorzulegen. Aus unserer Sicht muss eine solche Regelung drei Dinge erfüllen:

  • Sie hilft den Menschen vor Ort.
  • Sie ist für Unternehmen umsetzbar.
  • Sie führt nicht zu Nachteilen im internationalen Wettbewerb.

Ein Gesetz muss klar benennen, welche Maßnahmen Unternehmen ergreifen müssen. Die Sorgfaltspflichten sollten nur dort gelten, wo die Unternehmen tatsächlich Einfluss und juristischen Durchgriff haben. Die Bundesregierung würde mit einem solchen „Lieferketten-Gesetz“ in Deutschland auch den Weg für eine europäische Regelung unterstützen. Grundsätzlich befürworten wir aber eine internationale Regelung, denn globale Lieferketten brauchen globale Standards. Das würde zu Rechtssicherheit und gleichen Wettbewerbsbedingungen („level playing field") beitragen. Ein Gesetzesvorschlag sollte auch das Ziel verfolgen, Anreize für Präventionsmaßnahmen in Unternehmen zu schaffen und so den Schutz der Menschenrechte durchsetzen.

Wir wollen mit unserem Engagement dauerhafte Veränderungen vor Ort erreichen, die den Menschen dort ganz konkret helfen, ihre Arbeits- und Lebenssituation zu verbessern. Denn wir haben alle das gleiche Ziel: die Menschenrechte effektiv zu schützen.

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