„Menschenrechte sind nicht einfach da“

Am 10. Dezember ist der Internationale Tag der Menschenrechte. Renata Jungo Brüngger, im Vorstand der Daimler AG und der Mercedes-Benz AG verantwortlich für Integrität und Recht, und Michael Windfuhr vom Deutschen Institut für Menschenrechte erklären im Gespräch, warum dieser Tag etwas Besonderes ist, welche Herausforderungen bestehen und wie Daimler sich seiner unternehmerischen Verantwortung stellt.

Es gibt eine Vielzahl von Aktions- und Gedenktagen – vom internationalen Frauentag über den Anti-Korruptionstag bis hin zum Weltbergtag. Weshalb brauchen wir einen internationalen Tag der Menschenrechte?

Michael Windfuhr: Für mich ist der Internationale Tag der Menschenrechte die „Mutter aller Gedenktage“. Denn als die Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte angenommen haben, war das der Beginn der Nachkriegsordnung und des modernen Völkerrechts. Die Erklärung war die internationale Antwort auf die Zeit des Nationalsozialismus, in der die Menschenwürde ganzen Bevölkerungsgruppen systematisch abgesprochen wurde – bis hin zum Völkermord. Dass der Tag etwas Besonderes ist, zeigt sich auch an der Debatte, die der Bundestag jedes Jahr an diesem Tag zur Lage der Menschenrechte führt. Die Menschenwürde ist zum Bezugspunkt im Grunde aller neuen Verfassungen der letzten Jahrzehnte geworden.

Welche Bedeutung hat ein „Tag der Menschenrechte“ in einem demokratischen Rechtsstaat wie Deutschland?

Renata Jungo Brüngger: Die Achtung von Menschenrechten ist heute leider immer noch keine Selbstverständlichkeit. Deshalb müssen wir uns auch in einem Rechtsstaat damit befassen, zumal es immer wieder Weiterentwicklungen gibt. Denken Sie beispielsweise an digitale Grundrechte. Dazu kommt: Menschenrechte sind global. Deswegen können wir – gerade auch als weltweit tätiges Unternehmen – nicht allein die Situation in Deutschland betrachten. Daimler hat als Gründungsmitglied des UN Global Compact eine Verpflichtung, die wir wahrnehmen wollen.

Welche Herausforderungen sehen Sie für die aktuelle Menschenrechtslage weltweit?

Michael Windfuhr: Das ist eine sehr weite Frage. Zusammengefasst sehe ich drei Herausforderungen. Erstens haben wir uns nach dem Ende des Kalten Krieges getäuscht. In unserer Euphorie haben wir geglaubt, dass sich Demokratie und Menschenrechte weltweit schnell durchsetzen würden. Inzwischen beobachten wir, dass es Gegenbewegungen in vielen Ländern gibt, demokratische Institutionen teilweise zurückgebaut, Freiheiten beschnitten werden. Autokraten lassen sich nicht gerne kontrollieren und zur Rechenschaft ziehen. Zweitens werden nach einem Jahrzehnt des Aufbruchs und der Teilhabe zivilgesellschaftlicher Organisationen die Spielräume der Zivilgesellschaft in vielen Ländern wieder kleiner, von Umweltgruppen bis hin zu Unternehmensverbänden. Drittens gibt es auch gegen die erreichte Liberalisierung in familiären und privaten Bereichen Widerstand konservativer Kräfte, etwa mit Blick auf die Gleichstellung von Frauen, das Recht, seine Religion frei zu wählen oder keine zu haben. Diese Trends zeigen: Menschenrechte sind nicht einfach da, nur, weil sie aufgeschrieben wurden. Wir müssen uns aktiv für sie einsetzen.

Daimler hat die Achtung von Menschenrechten in seiner nachhaltigen Geschäftsstrategie verankert. Warum? Ist der Schutz von Menschenrechten nicht Sache der Nationalstaaten?

Renata Jungo Brüngger: Natürlich sind Nationalstaaten in der Pflicht. Aber die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte definieren klar, dass auch Unternehmen eine Verantwortung für den Schutz von Menschenrechten tragen. Daimler stellt sich dieser Verantwortung – auch, weil für uns und unsere Kunden gilt, dass wir Fahrzeuge ohne Menschenrechtsverletzungen möchten.

Renata Jungo Brüngger, im Vorstand der Daimler AG und der Mercedes-Benz AG verantwortlich für Integrität und Recht, und Michael Windfuhr, stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, im Gespräch.

Was können Unternehmen denn ausrichten?

Renata Jungo Brüngger: Die Aufgabe ist nicht einfach. Wir haben mehr als 60.000 direkte Lieferanten, die wiederum eigene Lieferanten haben. Manchmal besteht eine Lieferkette aus bis zu sieben Unterstufen. Rechtlichen Zugriff haben wir aber nur auf unsere direkten Lieferanten. Wir stellen uns dieser Herausforderung mit unserem Human Rights Respect System. Damit prüfen wir risikobasiert und systematisch unsere eigenen Gesellschaften und unsere Lieferketten auf die Einhaltung von Menschenrechten. Der Dialog mit den Lieferanten ist dabei ganz wichtig. Gerade Daimler als großes Unternehmen kann die Bedingungen sicherlich ein Stück weit beeinflussen. Ein anderer Stellhebel für uns ist die Technologie. Wir arbeiten beispielsweise an Batterien, die weniger Risikorohstoffe wie Kobalt benötigen.

Wo fängt für Sie die Verantwortung von Unternehmen für die Achtung der Menschenrechte an? Wo hört sie auf?

Michael Windfuhr: Viele Unternehmen haben enorm von der Globalisierung profitiert. Die Wertschöpfung hat sich internationalisiert, neue Märkte sind dazugekommen, die Lieferketten länger und komplexer geworden. Die Kehrseite der Medaille ist, dass Firmen nun auch in Ländern unterwegs sind, in denen Menschenrechte nicht ausreichend geschützt sind. Die UN-Leitprinzipien stellen fest, dass Firmen diese Risiken identifizieren und im Bedarfsfall bearbeiten müssen. Das heißt nicht, dass sie alle Risiken selbst abstellen können – ein funktionierender Rechtsstaat ist dafür nach wie vor unerlässlich.

Die Bundesregierung diskutiert derzeit über einen Gesetzentwurf zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen. Was halten Sie davon?

Renata Jungo Brüngger: Daimler arbeitet schon jetzt im Rahmen des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte konstruktiv mit der Bundesregierung zusammen. Grundsätzlich halte ich freiwillige Maßnahmen für sinnvoller. Aber wenn es eine gesetzliche Regelung geben sollte, sollte sie einen internationalen Standard setzen. Mögliche Vorgaben müssen für Unternehmen umsetzbar sein.

Wir befinden uns mitten in einem grundlegenden Strukturwandel der Automobilindustrie. Mit Blick auf teils schwierige Arbeitsbedingungen beim Kobaltabbau oder der Umweltbelastung beim Gewinnen von Lithium – wie viele Risiken birgt der Umstieg auf Elektromobilität? Welche menschenrechtlichen Auswirkungen hat der Klimaschutz?

Renata Jungo Brüngger: Es ist richtig, dass für die Elektromobilität Risikorohstoffe wie Kobalt oder Lithium gebraucht werden. Wir arbeiten intensiv daran, sie nachhaltig zu beziehen. Dafür lassen wir unter anderem Audits durchführen. Gleichzeitig bemühen wir uns um strukturelle Verbesserungen vor Ort. Zum Beispiel, indem wir mit der Nichtregierungsorganisation Bon Pasteur kooperieren, die soziale Projekte im Kongo umsetzt. Risiken bestehen aber unabhängig von der Elektromobilität. Im Fall von Glimmer, das für den Glanz im Lack sorgt, haben wir uns Minen in Indien angesehen und einen Lieferanten aus der Lieferkette ausgeschlossen.

Herr Windfuhr, was ist Ihre Perspektive auf die angesprochene Transformation?

Michael Windfuhr: In der Tat entstehen neue Risiken. Umso wichtiger ist es aber, über Nachhaltigkeit nicht nur technisch nachzudenken, sondern einen ganzheitlichen Ansatz zu verfolgen und die sozialen und menschenrechtlichen Risiken, die mit neuen Produkten entlang der Lieferkette entstehen, zu identifizieren und anzugehen. Ich halte es deshalb für richtig, dass Daimler die Achtung von Menschenrechten in seine nachhaltige Geschäftsstrategie als eines der sechs zentralen Ziele mit aufgenommen hat.

Weltweit unterscheidet sich das Verständnis von Menschenrechten. Wie können global tätige Unternehmen wie Daimler damit umgehen?

Michael Windfuhr: Die allermeisten Staaten dieser Erde haben die Menschenrechtskonventionen ratifiziert und sich damit selbst auf deren Einhaltung verpflichtet. Viele moderne Verfassungen enthalten einen Grundrechtekatalog. Rein rechtlich gesehen ist und kann das Verständnis von Menschenrechten also gar nicht so unterschiedlich sein. Nicht zu vergessen die Perspektive der Betroffenen: Wer möchte denn gerne, dass seine Kinder arbeiten müssen? Wer möchte seinen Beruf nicht frei wählen können? Wer möchte als Minderheit diskriminiert werden? Gleichzeitig müssen wir uns auf die wirklich wichtigen Aspekte und Themen der Menschenwürde konzentrieren und diese ins Zentrum unserer Bemühungen stellen.

Abschließend an Sie beide die Bitte, folgenden Satz zu vervollständigen: Am Internationalen Menschenrechtstag im Jahr 2050 werden wir …

Renata Jungo Brüngger: … hoffentlich alle nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen umgesetzt haben und sagen können, dass alle Lieferketten transparent sind.

Michael Windfuhr: … uns noch sehr viel mehr mit den Folgen des Klimawandels beschäftigen als heute. Umso wichtiger, dass wir an der Bewältigung dieses Problems menschenrechtssensibel arbeiten. Ich bin optimistisch, dass wir dann noch die Chance haben, mit dem Wandel umzugehen, wenn wir jetzt schnell und konsequent handeln.

Michael Windfuhr studierte in Heidelberg Politikwissenschaft, Germanistik, Geographie und Philosophie. Anschließend baute er die internationale Menschenrechtsorganisation FIAN (Food First Informations- und Aktionsnetzwerk) mit auf, wo er fast 20 Jahre in verschiedenen Leitungsfunktionen tätig war. Danach wechselte Windfuhr zum Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche Deutschland und schließlich zum Deutschen Institut für Menschenrechte, wo er seit 2011 als stellvertretender Leiter tätig ist. Zudem wurde er 2016 für vier Jahre in den UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte gewählt.

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